Marie, was ist denn mit dem Schüssel los? Geht's da wirklich um den Beitritt der Türkei oder ist das ein innenpolitisches Manöver für die Steiermark-Wahl? Ich geb ja zu, dass ich diese ganze Aufregung um den Türkeibeitritt nicht wirklich nachvollziehen kann. Für mich ist die Verhandlung als solche ein politisches Signal. Und der Beitritt in weiter Ferne, nämlich mindestens 10, vielleicht 20 Jahre. Welche Türkei dann welcher EU beitritt, vermag doch jetzt niemand zu sagen. Für die Türkinnen und Türken sind Verhandlungen JETZT allerdings innenpolitisch sehr wichtig. Die Reformkräfte brauchen die Perspektive, um überhaupt einen politischen Hebel zu haben. Dass sich ausgerechnet Österreich so sehr dagegen stemmt, lässt mich vermuten, dass da einige Angst haben, die Türken würden bald wieder vor Wien stehen...
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Die moderne Demokratie ist ein System des Regierens, in dem die Regierenden den Staatsbürgern über ihre Tätigkeiten in der Öffentlichkeit zur Rechenschaft verpflichtet sind, und in dem die Staatsbürger das politische Leben gemeinsam mit ihren direktgewählten Vertretern derart gestalten, dass diese im ständigen Wettbewerb stehend im Interesse des Gemeinwohls dochzusammenarbeiten. Dazu gehören:
1. Der Konsens, der durch vielerlei Formen erreicht werden kann.
2. Die Teilnahme: Es muss nicht jeder am Demokratieprozess teilnehmen. Es muss aber jedem ermöglicht werden, am Prozess teilzunehmen.
3. Bürgernähe: Die Machthaber sind nicht verpflichtet jeder an sie herangetragenen Vorschläge dasselbe Gewicht beizumessen. Sie sollen jedoch nicht vergessen, dass Menschen sie gewählt haben und nicht umgekehrt.
4. Die Rechenschaftspflicht: Alle gewählten Vertreter und die zu kontrollierenden Beamten sind zur Rechenschaftslegung verpflichtet. Die Machthaber müssen nicht unbedingt all das machen, zu was sie eine Gruppe von Staatsbürgern auffordert. Wenn sie jedoch im Staatsinteresse im wichtigen nationalen Interesse von diesem Weg abweichen, haben sie darüber, im vorgesehenen Verfahren, Rechenschaft zu geben.
5. Die Regierung der Mehrheit: Bei Entscheidung oder Einnahme von Positionen ist nicht immer auf die Mehrheit Rücksicht zu nehmen, aber das Abweichen davon muss öffentlich begründet und vorher bewilligt worden sein.
6. Die Souveränität des Parlaments. Es ist nicht nur die gesetzgebende Körperschaft berechtigt Rechtsvorschriften zu erlassen. Liegt jedoch die letzte Entscheidung in den Händen der Exekutive, der Justiz oder anderen Körperschaften, müssen diese darüber Rechenschaft geben.
7. Pluralismus: Freiwillig gewählte Interessensvertretungen, Gewerkschaftenund Parteien. Die Qualität der Pluralismus ist abhängig von der Breite der praktischen Anwendung des Prinzips der Direktwahl in allen Gremien. Vom kleinsten Verein bis zu den Parlamentswahlen.
8. Föderalismus und Mehrkammernsystem
9. Steuerung, Bremsen und Gleichgewicht (checks and ballances) zur Sicherung der bedingungslosen Gewaltentrennung als Instrument der Machteinschränkung, dem wesentlichsten Merkmal einer modernen Demokratie. Je mehr liberale Grundsätze, das heißt, je mehr Menschenrechte inhaltlich als Maßstab herangezogen werden, umso effektiver gestaltet sich die Kontrolle und das Funktionieren des Einbremsens und der Gleichgewichtsfindung in Fragen der Kompetenzen der einzelnen gewaltausübenden Körperschaften.
Anhand dieser Grundsätze kann jeder prüfen, wie weit entwickelt die Demokratie in der EU ist. Ob die Türkei nun in 1 Jahr, in 10 oder mehr als 20 Jahren in die europäische Staatengemeinschaft aufgenommen wird ist dem untergeordnet. Trotzdem ist der Beitritt der Türkei natürlich eine wichtiger Punkt und aus meiner Sicht begrüßenswert.