Die Sache mit dem Wegweiserecht ist folgendermassen: vor privaten Abtreibungsklinken in Wien werden Frauen die dort hingehen von Abtreibungsgegnern aufs Widerlichste gestört. Kriegen Plastikembryos in die Hand gedrückt und werden in einer eh schon schwierigen Situation nochmal belästigt.

Es gab bereits *vor* dem angesprochenen Beschluss im Wiener Landtag, dem die allermeisten Grünen bis auf zwei Abgeordnete nicht zugestimmt haben, die Möglichkeit Schutzzonen zu errichten, wo Demonstranten oder auch andere "Störende Menschen" von der Polizei weggewiesen werden können.

Mit dem von dir angesprochenen neuen Gesetz wurde die bestehende Gesetzeslage verschärft und zwar mit Formulierungen die aus meiner Sicht auch die Errichtung einer Schutzzone und das Verbot von Demonstrationen vor Tierversuchskliniken und Biotech-Forschungseinrichtungen u.a. erlauben würden.

Mir ist in diesem Fall einfach das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit wichtiger, denn 1. auch die bestehende Rechtslage würde das Wegweisen der radikalen Abtreibungsgegner ermöglichen und wird aus Personalmangel und Wurschtigkeit nicht getan und 2. muss es weiter möglich sein, dass z.b. NGOs gegen Tierversuche demonstrieren gehen.

Das Problem muss anders gelöst werden, nämlich mit konsequenter Möglichkeit zur Abtreibung in öffentlichen Spitälern, wo keiner mehr weiss, wer geht hier rein und mit welchem Ziel.