Marie, so 'ne große Koalition ist nix. Der Koalitionsvertrag wird Stückwerk. Steuern steigen, die Mehreinnahmen fließen aber größtenteils in die Haushaltslöcher. Die Probezeit wird auf zwei Jahre verlängert, das trifft vor allem die Generation Praktikum. Noch mehr Unsicherheit, noch weniger Familiengründungen? Und gleichzeitig weniger ALG ll, mehr gegenseitige Unterhaltspflichten, die zu weniger Ansprüchen gerade von jungen Menschen auf aktivierende Maßnahmen führen. Ans Gesundheitssystem gehen die Parteien gar nicht ran. Die Föderalismusreform verlagert als erstes die Bildungspolitik komplett auf die Landesebene. Dabei war es die Bundesregierung, die in den letzten Jahren in großem Umfang Mittel für den Bereich bereitgestellt hat. Willkommen in der Wissensgesellschaft! Über allem steht das Personalchaos und die komplette Unsichtbarkeit der zukünftigen Kanzlerin. Ein Trauerspiel. Dementsprechend kriegt die Politik seit Wochen schlechte Noten von der Presse.
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Was würden Sie in Haushaltslöcher stopfen? Mindereinnahmen?
Stopfen
Sie schreiben, als könnte die arme Angie die Haushaltslöcher offenlassen, um sozial schwachen Kindern Bildung zukommen zu lassen.
Etwas anderes ist, dass ich durchaus für eine MwSt-Erhöhung bin, wenn sie für die Arbeitnehmer durch Lohnzusatzkostensenkung aufwandsneutral gehalten wird. Da kann mir der Steuersatz gar nicht hoch genug sein.
Ansonsten sollte das fehlende Geld - ENDLICH WIEDER - von der Wirtschaft geholt werden. Besonders von Gewinnen die aus den Lande transferiert werden, oder beim Glückspiel (Börsengeschäfte).