
Politisch ist Merkel schwer einzuordnen. Am eindeutigsten waren ihre Bekenntnisse zu einem schlankeren=schwächeren Staat. Davon ist im Koavertrag erstmal nicht viel übrig geblieben. Die Rekordverschuldung für Investitionen bspw. ist typisch SPD. Frauen- und Gleichstellungspolitik findet als Unterkapitel von Familie statt. Während sich die SPD bei den Formulierungen offensichtlich gut durchsetzen konnte, so trägt doch der ganze Koavertrag eher die frauenpolitische Handschrift der CDU: alle Gesetze (Prostitution, Gewaltschutz, Spätabtreibung etc.) auf dem Prüfstand ohne das klar ist nach welchen Kriterien. Alle Forderungen nach Gleichstellung bleiben schwammig, sobald es um die Umsetzung geht. Und die Verschärfungen bei Hartz IV treffen auch wieder Frauen. Da wird sich - wie in vielen, vielen anderen Punkten - erst im Regierungshandeln zeigen, ob Merkel Schwarzer ernst nimmt. Im Bereich Neue Medien übrigens steht im Koavertrag nur repressiver, populistischer Mist. Bestes Beispiel: die Forderung nach Abschaffung von "Killerspielen".


