@ Marko: Ob ein Mensch, der einem anderen Menschen das Leben genommen hat, seines behalten darf, kann nur jeder für sich selbst entscheiden. Die Mehrheit legt dann ihre Meinung als Gesetz fest. Bei uns gegen die Todesstrafe und in Kalifornien dafür. Dagegen argumentieren ist in beiden Staaten erlaubt, das Gesetz ist, so lange es in Kraft ist, zu vollziehen.

"Die USA und Europa klagen Kriegsverbrecher in aller Welt an". Nicht alle Kriegsverbrecher, nur die, die sich nicht den Interessen der USA unterordnen. So lange alle wie dressierte Affen nach der amerikanischen Pfeife tanzen, wird sich daran nichts ändern.

Den Unsinn mit Schwarzenegger und Saddam kommentiere ich nicht.

Demokratie "das Diktat der Mehrheit"? Sorry, aber was fuern Schwachsinn ist das denn? Schon mal was von nicht verhandelbaren Teilen des deutschen Grundgesetzes gehoert, zu denen die Aspekte Menschenwuerde, Menschenrechte und eben auch Abschaffung der Todesstrafe gehoeren? Und wenn dann 70% der Deutschen die Menschenrechtscharta widerrufen wollen, soll ich das als Politikerin umsetzen und ausserdem das Grundgesetz aendern wollen, oder was?

@ Katja Husen: Bei einer ausreichenden Mehrheit (das Ausmaß wird sinnvollerweise vor der Abstimmung definiert) haben Sie nur 2 demokratische Möglichkeiten: Umsetzung oder Rücktritt.

Dass Demokratie "das Diktat der Mehrheit" ist halten Sie für Schwachsinn? Wer soll denn an Stelle der Mehrheit bestimmen? Ein Führer? Oder doch nur die Grünen?

Außerdem: Wer hat denn die nicht verhandelbaren Teile des deutschen Grundgesetzes festgelegt?

Sehr geehrte Frau Husen, wie sehen denn die grünen Herren, die vor einiger Zeit als Innen- und Außenminister das Land unsicher gemacht haben, die "nicht verhandelbaren Teile des deutschen Grundgesetzes, zu denen die Aspekte Menschenwuerde, Menschenrechte und eben auch Abschaffung der Todesstrafe gehoeren"?

Wo sehen Sie da den Spielraum, den die CIA, mit dem Segen grüner Minister, für Folterverhöre nutzen durfte?

70% der Deutschen können die Menschenrechtscharta nicht widerrufen, weil sie sie ursprünglich auch nicht beschlossen haben. 70% der Deutschen können aber die Ratifizierung der Menschenrechtscharta durch Deutschland widerrufen. Das klingt alles sehr verschraubt, ist aber sehr einfach, wenn man davon ausgeht, dass das Volk der Souverän ist und nicht der Volksvertreter.

In Deutschland haben wir eine repräsentative Demokratie, das heißt VolksvertreterInnen sind in erster Linie den Gesetzen und innerhalb des dadurch gesteckten Rahmens ihrem Gewissen verpflichtet. Repräsentativ heißt eben gerade nicht, dass es eine direkte Demokratie im Sinne der ständigen Mehrheitsentscheidungen der Mehrheit des Volkes ist, sondern bedeutet ja gerade, dass VolksvertreterInnen Gesetze beispielsweise *nicht* ändern, obwohl die Mehrheit des Volkes dafür ist, weil das Parlament eben zu einem anderen Ergebnis in der Bewertung kommt. So können 70% der Deutschen die Ratifizierung zur Menschenrechtscharta eben nicht einfach wiederrufen, sondern nur eine parlamentarische Mehrheit.
Nun gibt es gute Gründe zu sagen, dass eine repräsentative Demokratie keine Demokratie im Ursinn ist. Dasselbe gilt auch für die Frage, ob Verfassungen und Grundgesetze nicht vielleicht undemokratisch sind. Diese Einschätzung scheinst Du/scheinen Sie zu vertreten. Ich teile diese Einschätzung nicht.
Für mich gehört zu einer echten Demokratie zwingend der Minderheitenschutz und der Schutz der Menschenrechte. Eine Gesellschaft, die Minderheiten und/oder Individuen im Namen der Mehrheit ihre Menschen- und Bürgerrechte versagt oder nimmt, ist vielleicht eine Demokratie im altgriechischen Sinn, aber nicht im Verständnis einer aufgeklärten, humanistischen Gesellschaft.
Ein letztes noch: Es hat nie einen grünen Innenminister gegeben, die Haltungen von Herrn Schily kann man aber überall nachlesen. Was den grünen Ex-Außenminister Fischer angeht, so kenne ich auch nur seine Haltung, wie sie heute in der ZEIT verbreitet wird.
Meiner Ansicht nach muss das Folterverbot allerdings absolut gelten, da man sonst Anreize schafft zu foltern und Sadisten freie Bahn verschafft. Persönlich halte ich dieses Beispiel "wir haben einen Terroristen und wenn wir den nicht foltern, damit er uns sagt, wo die Bombe ist, dann sterben tausende Menschen" für ein ziemliches Konstrukt, dass durch zahlreiche Hollywoodverfilmungen nicht realistischer wird. Sollte es zu so einem Fall tatsächlich kommen, müssen alle Beteiligten sowieso schwere Entscheidungen selber abwägen und sich dafür vielleicht vor Gericht verantworten. Per Gesetz vorwegzunehmen, dass diese Menschen dann freigesprochen werden, wenn sie sich für Folter entscheiden, halte ich für falsch.

Interessant ist ja auch, dass trotz der ganzen Folter 1. nicht glaubhaft weitere Anschläge verhindert werden konnten und 2. es nicht mal gereicht hat, einen nennenswerte Anzahl von Guantanamo und anderen Häftlingen vor Gericht zu stellen. Es scheint also wie seit hunderten von Jahren immer wieder bewiesen kein besonders verlässliches Instrument der Informationsbeschaffung zu sein...

@ Katja Husen: Ob eine Demokratie direkt ist oder indirekt ändert doch nichts an der Tatsache, dass sie eine Volksherrschaft sein soll. Wo sie das nicht ist, sehe ich Änderungsbedarf. Der Wunsch von 70% ist Gesetz, auch wenn er durch Volksvertreter umgesetzt werden muss.

Wenn sich Volksvertreter weigern, das Volk zu vertreten, dann werden 70% doch in der Lage sein, diese Witzfiguren wegzuwischen. Wenn nicht, haben sie nichts besseres verdient.

Was von Gesetzen, die Folter und 'forciertes' Ableben von Gefangenen erlauben, zu halten ist, sollten wir wenigstens seit 1945 wissen. Die Amis auch, denn die haben es uns doch damals ganz genau erklärt.

Nur haben sie anscheinend vergessen, uns den 'dennoch berechtigten' Personenkreis mitzuteilen. Den müssen wir jetzt im täglichen Leben selbst herausfinden, wofür es immer schon hilfreich war, wenn man die Amis als deren Gefangener kennengelernt hat.