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In Österreich ist jetzt so richtig Wahlkampf. Lang genug hats gedauert bis es spürbar geworden ist für alle. Denn die politischen Parteien bereiten sich ja schon seit Monaten vor. Auch bei uns ist jetzt die Hölle los. Alle laufen zwischen Strassenaktionen, Programmpräsentationen und Beisltouren hin und her.
Ich mag Wahlkampf ja richtig gerne. Auf der Strasse stehen, mit Menschen über Politik diskutieren, die man sonst vielleicht gar nicht trifft oder die sonst gar nicht so Lust haben über politisches zu reden. Und diesen Wahlkampf gibts auch fast täglich spätabends TV Konfrontationen der Spitzenkandidaten und die sind dann jeweils Gesprächsstoff für die nächsten Tage. Gestern abend: Westenthaler/BZÖ vs. Strache/FPÖ. Ziemlich brutale Untergriffe die längste Zeit, wenig inhaltliches und fast ausschliesslich Nabelschau ("wer ist freiheitlicher?", "wer ist noch ausländerfeindlicher?", "wer mehr ewiggestrig?"...) Und bei dieser letzten Frage wirds spannend. Gestern abend im TV versuchte Westenthaler als großen Unterschied zwischen FPÖ ("den ewiggestrigen Nazis") und BZÖ ("Mitte-rechts Partei") herauszuarbeiten, dass ja die rechts-rechten Ideologen a la Stadler und Mölzer bei der FPÖ geblieben wären, während eben das BZÖ da viel "moderner" sei. Naja. War schon gestern kein glaubwürdiges Argument, durch ein Interview des Listenzweiten des BZÖ das heute bekannt wurde, zeigt sich aber auch das als völlig durchsichtig. Sagt doch dieser Veit Schalle glatt folgendes zur NS Beschäftigungspolitik: "
Frage 'profil': Herr Haider hat aber positive Sachen gefunden, siehe Beschäftigungspolitik - Der Pressesprecher: Das ist 20 Jahre her, das wurde in einem bestimmten Zusammenhang so gesagt - Schalle: Was natürlich schon beeindruckend war, was die trotzdem für ein Wirtschaftsprogramm aufgestellt haben. Das kann man sich aus heutiger Sicht gar nicht vorstellen. Aber mit Zwang geht's wahrscheinlich nicht. Das kann kein Vorbild sein.""

Veit Schalle ist aus meiner Sicht damit rücktrittsreif, auch wenn er heute dementiert und meint das hätte er alles nicht so gemeint und er sei auch nie NS Anhänger gewesen.
Dass der Ex-Bundesratspräsident Kampl, der vor einigen Monaten mit ähnlichen NS Verharmlosungen Aufregung verursachte auf dem letzten Listenplatz des BZÖ ist, wundert da kaum mehr und passt ins Bild.
Rechts-rechts bleibt einfach rechts-rechts. Da kann ein modernes Mäntelchen nicht drüber hinwegtäuschen...!
wome (anonym) - 17. Sep, 16:12

da geht's mir genau verkehrt. ich mag wahlkampf eigentlich nicht. nämlich die art von wahlkampf, die derzeit stattfindet. den gegner vernadern, die eigene bedeutung so herauszuheben und zugleich wissen, dass danach alles wie gewohnt weiter geht. sowohl für die, die an der macht sind/an die macht kommen und diejenigen, die in opposition sind/kommen. und mit menschen rede ich über politik eigentlich auch lieber zwischen wahlkämpfen. da ist ein gespräch unverkrampfter. auf beiden seiten, find ich.

Nicht so vorschnell

Sehr geehrte Frau Ringler!

Ich möchte Ihnen nicht zu nahe treten, aber Ihre Verurteilung von Veit-Schalle kann ich mir nicht wirklich erklären orientierte sich doch das Gros der national-sozialistischen Wirtschaftspolitik an keynesianischen Rezepten und am wohlfahrtsstaatlicher Logik. Zu ersterem Punkt empfehle ich Ihnen die Schriften von von Mises und anderen Vertretern der "Österreichischen Schule der Nationalökonomie", zu zweiterem Punkt Götz Alys "Hitlers Volksstaat". Nicht umsonst bemerkte Lord John Maynard Keynes, das seine wirtschaftspolitischen Vorstellungen am besten in einem totalitären Staat wie dem 3.Reich durchgesetzt werden könnten.
Eine etwas tiefergehende Auseinandersetzung mit dem heutigen wirtschaftspolitischen Mainstream würde auch Ihnen zeigen, daß die Parallelen zu den 30er Jahren erschreckend sind. Die Vorstellung vom Unternehmer als Betriebsführer, schließlich geht ja "Gemeinnutz vor Eigennutz", macht sich auch bei uns wieder breit. Dazu müßte man jedoch den Mut aufbringen, die alle Grundlagen entbehrende Rhetorik vom Neo-Liberalismus zumindest für einen Augenblick beiseite zu schieben und einen sachlich-nüchternen Blick walten zu lassen.

Gerade die Wiener Grünen erweisen sich in ihrem aktuellen Wirtschaftsprogramm als ideologische Vorreiter für eine deutlich nationalere und sozialere Politik, die, sofern ich mich richtig erinnere, gerade einmal für die Produktion von "Kleidern und Fahrrädern" den Markt als zuständig erklärten. Der Rest solle offensichtlich entweder unter der Scheinwahrung von Eigentumsrechten - Stichwort Betriebsführer - oder durch offene Vergesellschaftlichung - Stichwort Stop der Privatisierung - von der Politik festgelegt werden.

Wie dem auch immer sei. Gerade als Jungpolitiker stünde es Ihrem eigenen Überlebensdrang nahe, sich nicht weiter von der "öffentlichen Meinung" einlullen zu lassen, sondern das Heft des Nachdenkens in die eigene Hand zu nehmen. Gerade als deklarierte Linke wundere ich mich ob Ihrer offensichtlich unreflektierten Übernahme von bequemen Scheinwahrheiten wie im konkreten Fall.

Ich würde mich freuen, wenn Sie zumindest ein paar Augenblicke investieren, um über meine zugegeben verkürzte Darstellung zu reflektieren.

Ich verbleibe,
hochachtungsvoll

Gregor Hochreiter

Schade - Aber auch im Schweigen liegt eine Aussage

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