natuerlich gibt es keinen grund, jemanden aufgrund seines geschlechts zu waehlen. in einer situation wie der in deutschland mag es durchaus angebracht sein, die frauenpolitischen aspekte etwas geringer zu gewichten, und sozial- und wirtschaftspolitische (die ja auch massig auswirkungen haben) ueberlegungen in den vordergrund zu stellen. fuer feministinnen, und fuer die frauen, die immer wieder die konservativen den sozialdemokraten vorziehen.

(ganz unabhaengig davon, dass ich oevpler bin):

das muss man nicht aushalten. man kann es auch aendern.

p.s. @nanu: wie ist der letzte satz gemeint?

Und wofür, bitte schön, steht rot?

Wie Anthony de Jasay so schön sagte:

Any society that is failing and feels its own decline, badly needs to reassure itself. Like the Arab societies that have so signally failed and now swear by Islamic values while hating and denigrating the Western civilisations by whose standards they have failed, Germany and France are beginning to talk of their different value system and are showing a violent antipathy to the liberal (in the classical sense as it is used outside the US), Anglo-American civilisation that is leaving them behind.

<> Bitter political adversaries in the two Sick Men countries are equally eager to preserve the "European social model" from the largely imaginary liberal menace, seemingly quite oblivious to the total failure of the "model" to produce the blessings it is supposed to bring. The detached observer must rub his eyes to believe what he sees. Medieval friars and nuns who wore hairshirts knew what they were doing; they were making a down payment on a place in Heaven and the torture was worth it. But the hairshirt of the "European social model" tortures the societies that were naïve enough to fall for it, without the torture buying them anything beyond false pride. It is a case of socio-masochism where, however, the masochist is not even drawing much perverse enjoyment from the pain it inflicts on himself.

Das "Europäische Modell" ist ein Euphemismus für sklerotische Volkswirtschaften, bürokratische Trägheit, jobvernichtende Arbeitsmarktregulierung und unternehmerfeindliche Wohlfahrtsprovisionen. Die Deutschen hätten Schröder nach dem Holzmann-Debakel (ein großes Unternehmen bringt kleine Unternehmen im Konkurrenzkampf um, und wenn ihm die Puste ausgeht, wird es mit Steuergeldern subventioniert. Bravo! Sehr sozial!) sofort abservieren müssen.

Das einzige, was man Schröder zugute halten kann, ist, dass er sich in den letzten Jahren, Gott-sei-Dank, nicht an seine eigenen Predigten gehalten hat, sprich teilweise einen Kurs gefahren ist, den er selbst nach außen als neoliberal (hilfe!) bezeichnet hätte. Aber jemand, der kontinuierlich seine eigenen Leute für blöd verkauft und dessen Partei in Nazi-Manier ausländische Investoren als eine Heuschreckenplage bezeichnet, gehört entfernt.

Dieser ganze Deregulierungsglaube ist doch nichts anderes als das: Eine neue philosophische Schule, eine Theorie, die trotz ihrer vehementen Fürsprecher auf ihre Bestätigung wartet. Zum Beispiel dieses Märchen, die USA seien die wahren Libertären, während Schröder hier dauernd ins Marktgeschehen eingreift, um Großkonzerne zu retten. In den USA wird in schöner Regelmäßigkeit viel massiver in die Wirtschaft eingegriffen als hier. Nicht nur, dass es dort Schutzzölle gibt, um einheimische Unternehmen vor dem Globalisierungsdruck zu schützen, nein, es gibt auch Maßnahmen um die Binnenkonjunktur anzukurbeln, Mindestlöhne, Antidiskriminierungsgesetze, Quotenregelungen und dergleichen mehr - alles Dinge, die hier unter rot-rot-rot laufen würden.
Klar kann man der Meinung sein, dass Soziale Marktwirtschaft unnützer Sozialklamauk ist. Aber dann wäre die Frage zu klären, warum Deutschland in den Augen nicht nur des Economist ziemlich gut aufgestellt ist - und warum alle Welt darüber redet, ob es vielleicht der Rassismus im ach so libertären Amerika ist, der jetzt mehrere tausende schwarzer Afrikaner (Sorry, das muss Amerikaner heißen!) das Leben gekostet hat.
Oder ob "Enthaltsamkeit statt Verhütung" ein modernes, libertäres Staatsbild vermuten lässt.
Oder oder oder

Dieser ganze Deregulierungsglaube ist doch nichts anderes als das: Eine neue philosophische Schule, eine Theorie, die trotz ihrer vehementen Fürsprecher auf ihre Bestätigung wartet.

Warum tut sich der liebe Liberalismus denn bloß so schwer? Weil er keine Religion, keine Weltanschauung und keine Partei der Sonderinteressen ist. Wie Ludwig von Mises so schön sagte: "Keine Sekte und keine politische Partei haben geglaubt, darauf verzichten zu können, ihre Sache durch den Appell an die Sinne der Menschen zu vertreten. Rhetorisches Wortgepränge, Musik und Gesang erklingen, Fahnen flattern, Blumen und Farben dienen als Symbole und die Führer suchen die Gefolgschaft an ihre eigene Person zu binden. Der Liberalismus tut da nicht mit. Er hat keine Parteiblume und keine Parteifarbe, kein Parteilied und keine Parteigötzen, keine Symbole und keine Schlagworte; er hat die Sache und die Argumente: Die müssen zum Sieg führen."

Nachtrag: Neu??

Zum Beispiel dieses Märchen, die USA seien die wahren Libertären, während Schröder hier dauernd ins Marktgeschehen eingreift, um Großkonzerne zu retten.

Ich weiß nur, dass einige Politiker ständig versucht sind, das europäische Volk mit Horrorgeschichten von einem "amerikanischen Neoliberalismus" Angst einzujagen. Gerade deswegen war auch das Buch Cowboy Capitalism: European Myths, American Reality (link) so bitter notwendig.

In den USA wird in schöner Regelmäßigkeit viel massiver in die Wirtschaft eingegriffen als hier. Nicht nur, dass es dort Schutzzölle gibt, um einheimische Unternehmen vor dem Globalisierungsdruck zu schützen, nein, es gibt auch Maßnahmen um die Binnenkonjunktur anzukurbeln, Mindestlöhne, Antidiskriminierungsgesetze, Quotenregelungen und dergleichen mehr - alles Dinge, die hier unter rot-rot-rot laufen würden.

Eine schnelle Kennzahl, um das Ausmaß des Eingriffs des Staates in die Wirtschaft festzuhalten, ist die Staatsquote (unechte Quote, inklusive Transferausgaben). Diese liegt in den USA bei ca. 30%, in Deutschland und Österreich bei 50%. Das schöne an dieser Kennzahl ist, dass sie einen halbwegs brauchbaren Ländervergleich liefern kann.

ad Schutzzölle und Globalisierungsdruck: Ja, anhand des Textildebakels hat man ja sehr schön gesehen, wie sehr sogar KMUs (95% von der deutschen Textilbranche) mit protektionistischen Maßnahmen in die Schusslinie geraten (link). Nicht nur, dass man auf Kosten anderer (höhere Preise) einzelne Gruppen schutzen möchte, man schafft es sogar, die zu schützenden Unternehmen (Globalisierungsdruch) umzubringen! Bravo!

Im Amiland sieht es hier nicht viel besser aus, keine Frage. Man muss aber dazusagen, dass Kerry vor den Wahlen mehr als Bush versucht hat, vor der "gelben Gefahr" zu warnen.

ad Maßnahmen zur Ankurbelung der Binnenkonjunktur: Keine Frage, in jedem Politiker steckt ein kleiner Keynesianer. Immerhin wären sehr viele Politiker arbeitslos, wenn man endlich erkennen würde, dass das sog. "deficit spending" langfristig negative Effekte hat.

ad Mindestlöhne: Das ist von Bundestaat zu Bundesstaat unterschiedlich. In manchen Staaten gibt es keinen Mindestlohn, außerdem ist natürlich die Höhe des Mindestlohns von Bedeutung. Mindestlöhne sind bei Politikern beliebt, da man nie von den Verlieren, d.h. von jenen, die wegen der Mindestlöhne nicht eingestellt wurden, hört. Für den durchschnittlichen Wähler klingen Mindestlöhne irgendwie fair. Die sollten mal aufs Arbeitsamt gehen und einen Arbeitslosen erklären, dass er arbeitslos ist, damit seine Kollegen einen fairen Lohn bekommen.

Aber dann wäre die Frage zu klären, warum Deutschland in den Augen nicht nur des Economist ziemlich gut aufgestellt ist

Ein beliebiger Absatz: "Germany's big companies have restructured and cut their bloated cost base. This process has for once been helped by the trade unions, which had been a stubborn obstacle to change. German workers have belatedly recognised that change has become essential, which is why they have been ready over the past year or so to accept such innovations as more decentralised pay bargaining, longer hours and even wage cuts. Thanks in part to this new flexibility, unit labour costs, a benchmark of competitiveness, have fallen sharply relative to other countries."

Damit wollen Sie jetzt nicht ernsthaft Werbung für rot/grün machen, oder?

ad Rest: Bush ist nicht libertär. Wenn ich mich recht erinnere, hat ein Kollege vom Vernon Smith (Nobelpreis 2002) mir mal erzählt, dass Bush in einem Gespräch mit Smith nicht wusste, was libertär überhaupt heißt. Dieser ID-Schmarren ist ein Verbrechen, für die Rassismusanschuldigen würde ich schon eine Begründung hören wollen.

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