Bei uns wird spekuliert, dass es weniger die steirische Wahl ist, deren wegen Schüssel das Trara um den Türkei Beitritt macht, sondern eher weil Österreich hier hinter den Kulissen Backing von einigen anderen EU Staaten hat (z.b. dem möglichen deutschen Regierungspartner CDU...?) und sich von einem harten Auftreten Abtauschgeschäfte erwartet. So nach dem Motto "wir stellen uns hier als einzige offen bockig (obwohl es andere auch wollen) und dafür kriegen wir dann Unterstützung bei z.b. den Alpentransitfragen". Naja, und die Steiermark wird schon auch mitgespielt haben. Da hat die EU Diskussion aber auch nichts mehr genützt.
Beitrittsverhandlungen
Die Haltung Österreichs wird mittlerweile vor allem als "Spiel über Bande" verstanden. Wenn Österreich der Aufnahme der ja schon als offen definierten Verhandlungen zustimmt, müssen die anderen im Gegenzug der Aufnahme von Verhandlungen mit Kroatien zustimmen. Scheint mir als Motiv auch nicht wirklich lauter. Schön war auch Elmar Brook heute im Radio: "Wir müssen die Türkei einem Demokratisierungsprozess unterwerfen." Das lässt auf ein zumindest fragwürdiges Demokratieverständnis schließen. Jemanden zu unterwerfen ist ja per se ein undemokratischer Akt. Aber wenn man selber auf der "richtigen" Seite steht, hat man natürlich ein Recht andere zwangszubeglücken...

Marie, was ist denn mit dem Schüssel los? Geht's da wirklich um den Beitritt der Türkei oder ist das ein innenpolitisches Manöver für die Steiermark-Wahl? Ich geb ja zu, dass ich diese ganze Aufregung um den Türkeibeitritt nicht wirklich nachvollziehen kann. Für mich ist die Verhandlung als solche ein politisches Signal. Und der Beitritt in weiter Ferne, nämlich mindestens 10, vielleicht 20 Jahre. Welche Türkei dann welcher EU beitritt, vermag doch jetzt niemand zu sagen. Für die Türkinnen und Türken sind Verhandlungen JETZT allerdings innenpolitisch sehr wichtig. Die Reformkräfte brauchen die Perspektive, um überhaupt einen politischen Hebel zu haben. Dass sich ausgerechnet Österreich so sehr dagegen stemmt, lässt mich vermuten, dass da einige Angst haben, die Türken würden bald wieder vor Wien stehen...


