Merkelpolitik

Dass von der Großen Koalition wenig Impulse zu erwarten sind, das war doch von Anfang an klar, oder? 1. weil sie sparen, sparen, sparen. und 2. weil die CDU nun mal nicht - so wie die Grünen - die träge SPD zu Innovation zwingen wird. Und damit kommt mir das ziemlich absehbar vor... trotzdem schade für das Land.

Ich hab mir dafür heute genauer den neuen Kulturstaatsminister Neumann angesehen. Schwer einzuschätzen was das wirklich bedeuten wird. Er scheint ja durchaus kompetent zu sein, hat schon einiges im Kulturbereich gemacht, offenbar mit Fokus auf Film und Kino. Was mich allerdings verwirrt hat war der Punkt in der Pressemeldung zur Fusion der Bundeskulturstiftung mit der Kulturstiftung der Länder?
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Politisch ist Merkel schwer einzuordnen. Am eindeutigsten waren ihre Bekenntnisse zu einem schlankeren=schwächeren Staat. Davon ist im Koavertrag erstmal nicht viel übrig geblieben. Die Rekordverschuldung für Investitionen bspw. ist typisch SPD. Frauen- und Gleichstellungspolitik findet als Unterkapitel von Familie statt. Während sich die SPD bei den Formulierungen offensichtlich gut durchsetzen konnte, so trägt doch der ganze Koavertrag eher die frauenpolitische Handschrift der CDU: alle Gesetze (Prostitution, Gewaltschutz, Spätabtreibung etc.) auf dem Prüfstand ohne das klar ist nach welchen Kriterien. Alle Forderungen nach Gleichstellung bleiben schwammig, sobald es um die Umsetzung geht. Und die Verschärfungen bei Hartz IV treffen auch wieder Frauen. Da wird sich - wie in vielen, vielen anderen Punkten - erst im Regierungshandeln zeigen, ob Merkel Schwarzer ernst nimmt. Im Bereich Neue Medien übrigens steht im Koavertrag nur repressiver, populistischer Mist. Bestes Beispiel: die Forderung nach Abschaffung von "Killerspielen".

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